News

Seit der kanadische Premierminister nach China gereist ist, wird Trumps Ton gegenüber dem Nachbarn immer giftiger. Nun erregt die neue, fast fertige Grenzbrücke zwischen Windsor und Detroit den Unmut des US-Präsidenten. Die Hälfte des Bauwerks müsse den USA gehören, fordert er.

Nach australischem Vorbild gibt es in der Union Sympathien für eine Altersgrenze von 16 Jahren bei der Social-Media-Nutzung. Die Jusos beziehen dazu die augenscheinlichste Gegenposition. Nicht Minderjährige sollten eingeschränkt werden, sondern die Plattformbetreiber.

Die CDU steht unter Druck: Vor den Landtagswahlen stoßen umstrittene Vorschläge der Partei zu Teilzeitarbeit und Zahnarztkosten auf heftige Kritik. Daraufhin soll der Kanzler seiner Partei eine Ansage gemacht haben. Parteikollege Amthor widerspricht.

Washington übergibt offenbar zwei wichtige Nato-Kommandos an europäische Partner. Im Gegenzug sichert sich US-Präsident Trump eine andere, zentrale Führungsrolle im Bündnis. Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa womöglich senken und sich auf China konzentrieren.

US-Präsident Trump behauptet, dass seine Einwanderungsbehörden vorwiegend gegen die "Schlimmsten der Schlimmen" vorgehen würden. Interne Zahlen des US-Heimatschutzministeriums lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung zu.

Dass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei hat die Koalition doch noch Großes vor.

Der wichtige Eisenbahnknotenpunkt Pokrowsk ist seit Monaten heftig umkämpft. Moskau will in der Ostukraine militärische Fakten schaffen. Doch noch widersetzen sich die ukrainischen Verteidiger.

Migranten mit Vorstrafen warten in Schweden künftig bis zu 17 Jahre, bis sie die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen. Doch auch Einwanderer, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt stehen, müssen ihre "Rechtschaffenheit" nachweisen. Dazu zählt ein Test über die schwedische Gesellschaft.

In den Epstein-Akten gibt es einen Deutschland-Bezug: Ein Presseausweis, der vor Jahren auf die Epstein-Vertraute Ghislane Maxwell ausgestellt worden sein soll. Die Gewerkschaft Verdi ist sich sicher, dass der Ausweis eine Fälschung ist.

Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger lädt zum Kickoff: Sein heute vorgestellter MSC-Report warnt vor einer Zerstörung der Weltordnung, der Nato-Botschafter der USA widerspricht rigoros, dafür "hat Wolfgang mich eingeladen".

Für Oberst Reisner deutet vieles darauf hin, dass sich die USA und Russland über Pläne für die Ukraine teilweise geeinigt haben. Jedenfalls liefere Washington nicht mehr genügend Waffen für die ukrainische Flugabwehr. Zugleich bereiten Moskaus Truppen eine Sommeroffensive vor.

Ghislaine Maxwell, die eine zentrale Rolle in Jeffrey Epsteins Missbrauchsring spielte, verweigert die Aussage vor einem US-Ausschuss. Nur im Falle einer Begnadigung durch den Präsidenten sei sie zur Beantwortung von Fragen bereit.

Krankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.

Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.

Trumps Gesundheitsminister Kennedy hat Kampagnen für Impfstoffe eingestampft und sie sogar als möglichen Auslöser für Autismus dargestellt. Gleichzeitig verbreiten sich Masern erneut in den USA. Nun ruft ein ranghoher Gesundheitsexperte zur Impfung auf.

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Die Ex-Kanzlerin kommt in knapp zwei Wochen erstmals seit ihrer Regierungszeit wieder zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz dürfte es noch aus einem anderen Grund ein besonderer Tag werden.

Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.

Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.

Hinter dem System Starlink des Milliardärs Elon Musk steckt ein Netzwerk aus Tausenden Satelliten. Im Krieg in der Ukraine dient es beiden Seiten bei der Kommunikation und Steuerung von Einheiten und Waffensystemen. Wer den Zugriff darauf hat, ist eindeutig im Vorteil.

US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine bis Juni beenden. Diese Frist hält Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., für unrealistisch. Trump habe schon oft Fristen gesetzt, die folgenlos geblieben seien. Der Frieden hänge von Putin ab, der von seinen Zielen allerdings nicht abweiche.

Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre Klage vor. Schließlich ist nächste Woche Karneval.

Für eine Einbürgerung in Deutschland müssen Menschen Tests bestehen. In Nürnberg soll ein Verdächtiger Personen organisiert haben, die stellvertretend die Prüfungen absolviert haben. Ermittler kommen dem System auf die Schliche - es klicken die Handschellen.

Die Beziehung eines Ex-Ministers zum Sexualstraftäter Epstein wird für die Regierung in London zunehmend zum Problem. Auch ein wichtiger Parteifreund fordert Premier Starmer zum Rücktritt auf. Der will jedoch an seinem Amt festhalten.

Die AfD-Bundesspitze versucht sich stärker von Martin Sellner abzugrenzen, nachdem Parteimitglieder immer wieder mit ihm aufgetreten sind. Nun zieht der Vorstand offenbar die Notbremse und untersagt sämtliche Parteiveranstaltungen mit dem Rechtsextremisten.

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.

In Kürze startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und die Stimmung ist mal wieder düster. Die bisherige Weltordnung liege nicht mehr im Interesse der USA, heißt es in einem zur Konferenz veröffentlichten Bericht mit dem vielsagenden Titel "Under destruction".

Nach den jüngsten Gesprächen Anfang Februar zwischen der Ukraine, Russland und den USA sprechen alle Beteiligten von Fortschritten. Der russische Außenminister Lawrow sieht das anders.

Justizministerin Hubig will per Gesetzentwurf die Reform des Mietrechts vorantreiben und neue Maßnahmen zum Mieterschutz durchsetzen. Haus- und Wohnungseigentümer sehen damit mehr Probleme als Lösungen aufkommen.

Die von der Justizministerin vorgeschlagenen Korrekturen am Mietrecht sind notwendig. Aber sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert.

Hannover (ots) - In der Nacht vom 07.02.2026 auf den 08.02.2026 ist ein Oldtimer-Geländewagen der Marke Steyr-Puch (ältere Daimler-Benz G-Klasse) in Laatzen entwendet worden. Die Polizei Hannover sucht nun mit einem Beispielfoto nach Zeuginnen und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel: Nach intensiven Ermittlungen mit teils bundesweiter Unterstützung hat die ...

Hannover (ots) - Am Freitagabend, 06.02.2026, ist ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Garbsen schwer verletzt worden. Zwei Fahrzeuge gerieten nach dem Zusammenstoß in Brand. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Dienstagmorgen, 03.02.2026, haben zwei bewaffnete Täter versucht, eine Tankstelle in der Vahrenwalder Straße in ...

Hannover (ots) - Die Spezialisierte Verfügungseinheit der Polizei Hannover hat am 05.02.2026 in den Vormittagsstunden in der Region Hannover 31 Verkehrsverstöße geahndet. Bei 62 kontrollierten Fahrzeuge hat jeder Zweite gegen geltende ...

Hannover (ots) - Am Sonntag, 08.02.2026, ist im Stadtgebiet Hannover aufgrund zweier Sportveranstaltungen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sind insbesondere der Bereich rund um ...

Hannover (ots) - Der 33-Jährige, der am 02.02.2026 im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz einen Krampfanfall erlitt und bewusstlos wurde (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6209781), ist am Mittwoch, 04.02.2026, im ...

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 05.02.2026, hat die Agentur "eichels" gemeinsam mit Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover und Schirmherrin des 2. Orange-Day-Laufs, die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden in ...

Hannover (ots) - In der Nacht von Mittwoch, 04.02.2026, auf Donnerstag, 05.02.2026 ist ein grauer VW Multivan im Bereich Hannover-Bemerode entwendet worden. Die Polizei sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Verbleib des Fahrzeugs oder der ...

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 04.02.2026, hat sich im hannoverschen Stadtteil Mittelfeld ein Verkehrsunfall nach einer vorangegangenen Verfolgungsfahrt ereignet, bei dem die unbekannten Insassen eines entwendeten Pkw flüchteten. Nach ...

Hannover (ots) - Seit dem 28.01.2026 sucht die Polizei nach der 16-jährigen Melia S. Die Jugendliche hielt sich zuletzt in einem Jugendwohnheim in Hannover-Kleefeld auf. Da sie seit über einer Woche verschwunden ist und eine Gefährdung nicht ...

Hannover (ots) - Am Montag, 02.02.2026, ist ein 33-jähriger Mann im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Polizeiliegenschaft an der Waterloostraße bewusstlos geworden und musste medizinisch versorgt werden. Einsatzkräfte leisteten umgehend Erste ...

Hannover (ots) - Seit dem 01.02.2026 sucht die Polizei nach dem 68-jährigen Günther A. Zuletzt bestand am 29.01.2026 telefonischer Kontakt zu seiner Schwester, seitdem wurde er weder gesehen noch gehört. Da der Mann dringend auf medizinische ...

Hannover (ots) - Am Samstagmittag, 31.01.2026 ist ein 85 Jahre alter Mann mit seinem Suzuki zwischen Arnum und Wilkenburg von der Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen des Unfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen ...

Hannover (ots) - Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen am Samstag, 31.01.2026, ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer war aus noch ungeklärter Ursache in der Wohnung ausgebrochen, in der sich der Verstorbene ...