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Nach dem CDU-Parteitag lässt der Widerspruch des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Ablehnung signalisieren die Sozialdemokraten bei der telefonischen Krankschreibung, beim Wehrdienst sowie beim Teilzeitanspruch.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will eine Zuckersteuer einführen - und kassiert auf dem CDU-Parteitag eine Schlappe. Gegner befürchten eine Belastung der Wirtschaft. Laut Günther könnten dadurch aber Kosten im Gesundheitswesen sinken. Wie hoch diese sind, hat eine Studie berechnet.

Seit dem Auslaufen des "New Start"-Abkommens liegt ein neuer Atomwaffenvertrag zwischen Russland und den USA auf Eis. Der Kreml gibt an, festgelegte Begrenzungen weiter respektieren zu wollen. Zum "Tag des Verteidigers des Vaterlands" betont er nun Russlands Fokus auf nuklearer Abschreckung.

Das wird der US-Präsident ungern hören: Beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Selenskyj nicht auf Trump fixiert. Darüber entscheide der Kongress. Bürge sei Amerika und nicht ein auf Zeit gewählter Anführer, der wieder abtreten müsse.

Im westukrainischen Lwiw werden Polizisten in einen Hinterhalt gelockt. Als sie nach einem fingierten Einbruch anrücken, explodiert eine Bombe. Der ukrainische Präsident macht dafür eine "russische Organisation" verantwortlich. Sie soll eine junge Ukrainerin für die Tat angeworben haben.

Seit dem Sieg der internationalen Militärkoalition gegen den sogenannten Islamischen Staat leben die Angehörigen gefangener oder getöteter IS-Terroristen in dem Lager Al-Hol im kurdischen Teil Syriens. Nun werden sie an einen anderen Ort gebracht.

Die Junge Union sieht die Bundesregierung vor einer fundamentalen Entscheidung: Entweder man reformiere den Sozialstaat oder man müsse gemeinsam mit der Linken die Schuldenbremse auflösen. JU-Chef Winkel ist nach dem CDU-Parteitag sicher, welchen Weg die Union nicht mitgehen wird.

Das Urteil des Obersten Gerichts und Trumps trotzige Reaktion darauf verunsichern die Handelspartner in Europa. Gilt die Zollabmachung zwischen der EU-Kommission und dem US-Präsidenten noch? In Brüssel will man daran festhalten und drängt auf Rechtssicherheit.

Nach zwei Verhandlungsrunden sind die USA und der Iran weiter von einer Einigung entfernt. Nun will die Islamische Republik einen Schritt auf die Amerikaner zu machen. Das alles hat aber seinen Preis.

AfD-Politiker Björn Höcke ist zu mehreren Auftritten in NRW - trotz verschiedener Versuche, das zu verhindern. Tausende Demonstranten gehen dagegen auf die Straße. Unter ihnen ist auch ein Oberbürgermeister.

Infolge des Bürgerkriegs erklärt sich ein Teil Somalias 1991 unabhängig und gründet das Somaliland. Weder Mogadischu noch die Vereinten Nationen erkennen den Schritt an. Nun versucht das designierte Oberhaupt der Region, die Vereinigten Staaten mit Bodenschätzen zu locken.

Mut und Erfindungsreichtum ist für die Ukrainer der Schlüssel zum Erfolg. Durch Innovationen können sie den Russen seit vier Jahren die Stirn bieten. Wenn die Bundesregierung wichtige Schritt beachte, könne sie von Kiews Drohnentechnik profitieren, sagt Rüstungsexperte Lomikovskyi

Alexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen.

Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.

Ein Mann soll versucht haben, mit Benzinkanister und Schrotflinte in Donald Trumps Anwesen in Florida einzudringen. Dem Secret Service zufolge habe er auf Aufforderung seine Waffe nicht abgelegt, sondern zum Schießen gehoben. Daraufhin eröffnen die Beamten das Feuer.

Als er Björn Höcke auf einem Simson-Moped sieht, explodiert Dennis Baum förmlich. Der US-Amerikaner ist Nachfahre der jüdischen Unternehmerfamilie Simson. Dass die AfD die Kult-Krafträder nutzt, gehe gar nicht. Doch er macht der rechten Partei ein Zugeständnis.

Im französischen Lyon wird ein rechter Aktivist totgeschlagen. Der Fall löst landesweit Bestürzung aus. Das US-Außenministerium warnt schnell vor einem Anstieg von gewalttätigem Linksextremismus. Paris weist die Bemerkung scharf zurück und bestellt den US-Botschafter ein.

Braucht Grönland wirklich die Hilfe der USA, um Kranke zu versorgen? US-Präsident Trump scheint das zu glauben und beordert ein Lazarettschiff in die Region. Innerhalb der Nato dürfte das erneut zu Spannungen führen.

Israel hat seit seiner Staatsgründung von 1948 keine vollständig anerkannten Grenzen. In einem Interview legt der US-Botschafter nahe, Israel dürfe den Nahen Osten beanspruchen. Alle arabischen Staaten in der Region reagieren empört.

Es ist wieder eine unruhige Nacht in der Ukraine. Die Hauptstadt Kiew wird von heftigen Explosionen erschüttert. In der nahe der Grenze zu Polen gelegenen Großstadt Lwiw sollen Polizisten in eine Falle gelockt worden sein.

Im Streit um das iranische Atomprogramm weiten die USA den Druck auf das Land aus. Der US-Präsident wundere sich, dass Teheran bisher nicht reagiert habe, verrät der Sondergesandte Witkoff nun in einem Interview.

Giorgia Meloni gibt sich entsetzt: Nach einem Urteil soll Italien NGOs und Migranten entschädigen. Das Urteil könnte der Regierung aber auch nutzen: Im März lässt sie per Referendum über die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten entscheiden.

In Deutschland fehlen Tausende Arbeitskräfte. Gleichzeitig müssen Asylsuchende oft monatelang auf ihre Asylbescheide warten. Der Innenminister will das in Zukunft ändern.

Das Oberste Gericht der USA zeigt Donald Trump Grenzen auf: Ausgerechnet bei seinem wichtigsten Instrument Zölle muss er eine schwere Niederlage einstecken. Dem US-Präsidenten stehen schwierige Zeiten bevor.

Die neue syrische Regierung entstammt einem Al-Kaida-Ableger. Die Führung des Islamischen Staates ruft ihre versprengten Mitglieder in Syrien jetzt auf, die Herrscher in Damaskus zu bekämpfen. Es ist die erste Nachricht der Dschihadisten seit zwei Jahren.

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Altersbeschränkung in den sozialen Netzwerken ab. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht den Beschluss des CDU-Parteitags zum Jugendschutz als gute Ausgangslage.

Trotz der EU-Sanktionen beziehen Ungarn und die Slowakei russisches Öl. Nach einem Leck in der "Druschba"-Leitung sind die Lieferungen unterbrochen. Die beiden Länder werfen der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern, und drohen mit einem Stromstopp. Kiew will sich dagegen wehren.

Handelsbeziehungen mit den USA sind derzeit schwer durchschaubar. Das Oberste Gericht kassiert viele von Trumps zuvor verhängten Zöllen ein, der US-Präsident versucht es mit einem globalen Zusatzzoll. Kanzler Merz sieht das Positive im Zoll-Chaos.

Hannover (ots) - Nach einem Brand in einer Einrichtung für betreutes Wohnen in Hannover am Samstag, 21.02.2026, ist ein Bewohner im Krankenhaus verstorben. Zwei Mitarbeiter der Einrichtung im Stadtteil Calenberger Neustadt erlitten ...

Hannover (ots) - Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Garbsen ist am Samstag, 21.02.2026, ein 21-Jähriger schwer verletzt worden. Ein 41 Jahre alter Mann hatte ihn an einer Stadtbahnhaltestelle im Rahmen eines Streits mit einem Messer ...

Hannover (ots) - Nach einem schweren Unfall in Wunstorf am Freitag, 20.02.2026, ist eine 86 Jahre alte Autofahrerin im Krankenhaus verstorben. Die Seniorin war in den Mittagsstunden mit ihrem Auto auf zwei verkehrsbedingt wartende Fahrzeuge ...

Hannover (ots) - Ein 17-Jähriger hat am Freitag, 20.02.2026, nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung einen Mann mit einem Messer angegriffen. Der 32-Jährige erlitt durch mehrere Stiche schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der ...

Hannover (ots) - Die Polizeidirektion Hannover setzt ein deutliches Zeichen gegen häusliche Gewalt und optimiert die Zusammenarbeit mit spezialisierten Opferschutzeinrichtungen. Am Freitag, 20.02.2026, unterzeichnete die Polizei in diesem ...

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 19.02.2026, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften rund um das Alte Rathaus in der Innenstadt von Hannover im Dienst, um die dortige Veranstaltung der NATO-Übung "Steadfast Dart 2026" zu schützen. Trotz der ...

Hannover (ots) - Ein unbekannter Täter hat am Donnerstagnachmittag, 19.02.2026, eine 91-jährige Seniorin nach Streitigkeiten über sein Parkverhalten geschubst und beleidigt. Die Seniorin fiel zu Boden und zog sich leichte Verletzungen zu. Der ...

Hannover (ots) - Am 18.02.2026, gegen 10:50 Uhr, ist ein 66-jähriger Schiffsführer auf dem Mittellandkanal durch seine Fahrweise aufgefallen. Bei einer Kontrolle durch die Wasserschutzpolizei Hannover stellte sich heraus, dass dieser betrunken ...

Hannover (ots) - Ein unbekannter Jugendlicher oder Heranwachsender hat am Mittwochabend, 18.02.2026, in der U-Bahn-Station "Kröpcke" wahllos Pfefferspray versprüht und dabei mehrere Passanten verletzt. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zur ...

Hannover (ots) - Am frühen Dienstagmorgen, 10.02.2026, ist ein Gebäude am Davenstedter Markt aus bislang ungeklärter Ursache in Brand geraten. Im Verlauf der Brandentwicklung ist auch die Inneneinrichtung beschädigt worden. Die Polizei sucht nun ...

Hannover (ots) - Am Dienstagabend, 17.02.2026, ist ein 22-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Mecklenheidestraße / Stelinger Straße in Hannover-Stöcken leicht verletzt worden. Die beteiligte Autofahrerin entfernte sich ...

Hannover (ots) - Am kommenden Sonntag, 22.02.2026, finden gleich zwei Fußballspiele in Hannover statt. Die Polizei rechnet mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen sowie temporären Verkehrsbeeinträchtigungen und empfiehlt längere Reisezeiten ...

Hannover (ots) - Die Polizei Hannover nimmt den Zeugenaufruf zu dem in der Nacht vom 04.02.2026 auf den 05.02.2026 im Jakobskamp entwendeten grauen VW T6 Multivan zurück und bedankt sich für die eingegangenen Hinweise. Nach bisherigem Stand der ...

Hannover (ots) - Ein Polizeivollzugsbeamter hat am Sonntagabend, 15.02.2026, in seiner Freizeit beobachtet, wie ein 20-Jähriger einen Post-Verteilerkasten vor der Polizeidienststelle Hannover-Südstadt mit einem Schriftzug beschmierte. Der Beamte ...

Hannover (ots) - Am Freitag, 06.02.2026, hat eine bislang unbekannte Person mutmaßlich einen Eisblock von einer Brücke auf ein fahrendes Auto auf den Südschnellweg geworfen. Eine 44-Jährige blieb unverletzt, ihr Fahrzeug wurde jedoch erheblich ...