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"Ziehen uns in Krieg hinein": Orban bezeichnet Ukraine als "Feind"

Ungarns Premier Orban ist für seine putinfreundliche Haltung bekannt. Immer wieder erschwert er EU-Entscheidungen zu Russland. In seiner neuesten Wahlkampfrede übernimmt er auch die Wortwahl des Kreml für die Ukraine.

Sieg bei Neuwahlen: Japans Regierungschefin Takaichi baut ihre Macht erheblich aus

Japans Ministerpräsidentin Takaichi überrascht die Opposition mit Neuwahlen - und erringt einen fulminanten Sieg. Trotz bislang kaum vorweisbarer Erfolge festigt sie ihre Position an der Spitze der Partei LDP. In Peking dürfte das für wenig Freude sorgen.

Klöckner will Gehälter streichen: AfD-Mitarbeiter dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in Bundestag

Sieben Mitarbeitern der AfD wird aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag verwehrt. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine drastische Konsequenz. Sie will den Betroffenen auch die Gehälter aus Steuergeldern streichen lassen.

Einzelinteressen lähmen Brüssel: "Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"

Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.

Hubigs Reform-Vorschlag: Welche Änderungen sind für Mieter und Vermieter geplant?

Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge.

Alle Einkommensarten heranziehen: SPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.

Moskau beschuldigt die Ukraine: Attentat auf russischen General: zwei Verdächtige festgenommen

Ein Anschlag trifft Russlands Machtapparat. Nach Schüssen auf den Vize-Chef des Militärgeheimdienstes sind zwei Verdächtige gefasst. Der Haupttäter wurde dabei in Dubai festgenommen. Laut Moskau steckt der ukrainische Geheimdienst hinter der Tat.

Stichwahl um Präsidentenamt: Sozialist Seguro steht vor Erfolg in Portugal

Rund elf Millionen Portugiesen sind aufgerufen endgültig über ein neues Staatsoberhaupt abzustimmen. In Umfragen liegt der Kandidat der Linken deutlich vorn. Es ist die erste Stichwahl seit Jahrzehnten.

Haben "sehr hohen Preis bezahlt": Iran will auch im Kriegsfall nicht auf Uran-Anreicherung verzichten

Trotz einer drohenden Eskalation des Konflikts mit den USA um das iranische Atomprogramm heizt Außenminister Araghtschi die Lage weiter an. Washington fordert das Ende der Uran-Anreicherung. Araghtschi macht klar, dass der Iran nicht nachgeben wird.

Wie SA und SS vor 1933?: ICE weckt düstere Erinnerungen bei Banaszak

Im Vorgehen von US-Behörden gegen Migranten sieht der Grünen-Chef Banaszak "eine Form der Entmenschlichung". Er zieht einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Dennoch hat er, was die USA angeht, Hoffnung.

Schärferes Mietrecht geplant: Hubig will gegen Abzocke bei möblierten Wohnungen vorgehen

Die Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.

Selenskyj schwant Böses: Planen die USA und Russland Deal über 12 Billionen Dollar?

Washington will Moskau offenbar mit einem weitgehenden Abkommen als wirtschaftlichen Partner gewinnen. Nach Kenntnis des ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll der Umfang beträchtlich sein. Er befürchtet Nachteile für sein Land.

"Nicht am Ende die Idioten sein": Die SPD überlegt, wozu es sie noch braucht

Die SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.

Chefwechsel nach Kündigungswelle: Herausgeber der "Washington Post" tritt zurück

Die "Washington Post" verliert bei einem Aderlass ein Drittel ihrer Belegschaft. Nun muss auch der Herausgeber seinen Hut nehmen. Will Lewis teilt knapp mit, für ihn sei die Zeit gekommen. Die Mitarbeiter trauern ihm derweil nicht nach.

Schnee schippen oder Laub fegen: Ministerpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.

Engelke-Clips sorgen für Ärger: Bahn wegen teurer Image-Kampagne unter Druck

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter gerät eine komödiantische Web-Serie der Bahn mit Anke Engelke in den Fokus von Verkehrspolitikern. Die Kampagne soll sieben Millionen Euro gekostet haben.

Nach Atom-Treffen mit dem Iran: US-Verhandler statten "USS Lincoln" Besuch ab

US-Präsident Trump wirft dem Mullah-Regime einen Neustart seines Atomprogramms vor. Die Gespräche mit Witkoff und Kushner beginnen in Oman vor dem Hintergrund einer massiven militärischen Drohkulisse. Israels Premier wird kommende Woche im Weißen Haus erwartet.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:20 Russische Oblast Belgorod erneut von Stromausfällen betroffen +++
USA kennen "rote Linie": Dänemark sieht Grönland in "deutlich besserer" Lage

Seit Trump wieder US-Präsident ist, spricht er davon, Grönland mehr oder weniger annektieren zu wollen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA mit Dänemark. Das EU- und Nato-Land gibt jetzt einen vorsichtigen Einblick in die Gespräche.

"Ich war vielleicht etwas naiv": Kontakt zu Epstein: Französischer Ex-Minister gibt Amt auf

Der frühere französische Kulturminister Lang bittet Epstein um 58.000 Euro für eine Filmproduktion. Am Ende sei es nicht dazu gekommen, sagt der Ex-Minister. Die Finanzbehörde in unserem Nachbarland ermittelt nun trotzdem gegen ihn.

Widerstandskämpferin spricht: 10.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen iranische Regierung

Die Lage im Iran ist mehr als prekär. Angehörige von getöteten iranischen Demonstranten fordern Aufklärung und Anklagen. In Berlin gehen dafür Tausende auf die Straßen.

Nasse Füße und nackte Bäume: So ändert der Winter die Kriegsstrategien der Russen und Ukrainer

Drohnen können schnell Soldaten erspähen, wenn die Bäume kein Laub mehr tragen. Nur ein Beispiel dafür, wie der Winter die Kämpfe in der Ukraine beeinflusst. Kiews Truppen bleibt der Rückgriff auf Innovation, um sich gegen die strategische Initiative der Feinde zu wehren.

Realitäts-Check nach Obama-Video: Trump sieht sich als der "am wenigsten rassistische Präsident"

Mit einem Video, das Michelle und Barack Obama als Affen zeigt, sorgt Donald Trump für Aufsehen. Er teilt den Clip auf seiner Plattform Truth Social. Jetzt rudert der US-Staatschef zurück: Trump sagt, er kenne den Film gar nicht, und er selbst sei nicht rassistisch.

Bundesagent erschoss Renee Good: FBI-Chef stoppt Untersuchung zu tödlichem ICE-Einsatz

Renee Good wird in ihrem Auto von einem Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Präsident Trump stellt die dreifache Mutter schnell als die Schuldige dar - das beeinflusst offenbar die Ermittlungen zu den Umständen von Goods Tod.

Ideen aus CDU wie Abrissbirne: SPD sieht Sozialstaat infrage gestellt

Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

Suche nach Vermissten in Ukraine: "Das Ausmaß ist so groß, dass kein Land das allein schaffen kann"

Massengräber, verschleppte Kinder, unidentifizierte Tote: Wegen des Krieges in der Ukraine werden dort bis zu 200.000 Menschen vermisst. Die Suche und Untersuchung von Leichenresten könnte das Land noch Jahrzehnte beschäftigen - und enorme Ressourcen binden.

Technologie als Nonplusultra: SPD-Chefin Bas: Tech-Milliardäre wollen unsere Demokratie beseitigen

Die Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas.

"Die Spielchen beenden": Clintons wollen öffentliche Anhörung zu Epstein

Die Namen der Clintons tauchen häufig in den Epstein-Akten auf. Um einer möglichen Anklage zu entgehen, muss das Paar vor dem republikanisch dominierten Untersuchungsauschuss aussagen. Nach einer zögerlichen Zusage wollen sie es nun "richtig machen".

"Harvard ist woke, wir nicht": US-"Kriegsministerium" beendet Zusammenarbeit mit Harvard

Die US-Regierung baut weiter Druck gegen Elite-Universitäten auf. Nach einer Reihe von Anschuldigungen will das Pentagon künftig keine Soldaten mehr zum Studium nach Harvard schicken. Die Begründung liegt ganz auf Trumps Linie.

Freundschaft zu Epstein: Ex-Premier Brown sieht bei Mandelson "Verrat am Land"

Peter Mandelson soll als britischer Wirtschaftsminister vertrauliche Infos an Epstein gegeben haben. Sein ehemaliger Vorgesetzter Gordon Brown äußert sich bestürzt. Für den nun unter Druck geratenen aktuellen Premierminister Keir Starmer zeigt Brown Verständnis.

News aus der Polizeidirektion Hannover

POL-H: Verkehrsunfall an Kreuzung in Garbsen - Polizei sucht Zeugen

Hannover (ots) - Am Freitagabend, 06.02.2026, ist ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Garbsen schwer verletzt worden. Zwei Fahrzeuge gerieten nach dem Zusammenstoß in Brand. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang und ...

POL-H: Tankstellenüberfall gescheitert: Couragierter Betreiber vertreibt Duo mit Holzlatte

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Dienstagmorgen, 03.02.2026, haben zwei bewaffnete Täter versucht, eine Tankstelle in der Vahrenwalder Straße in ...

POL-H: Jede zweite Kontrolle ein Verstoß - Polizei Hannover kontrolliert Einhaltung von Sozialvorschriften im Bereich Wunstorf

Hannover (ots) - Die Spezialisierte Verfügungseinheit der Polizei Hannover hat am 05.02.2026 in den Vormittagsstunden in der Region Hannover 31 Verkehrsverstöße geahndet. Bei 62 kontrollierten Fahrzeuge hat jeder Zweite gegen geltende ...

POL-H: Verkehrshinweise: Fußball- und Eishockeyspiel am Sonntag in Hannover

Hannover (ots) - Am Sonntag, 08.02.2026, ist im Stadtgebiet Hannover aufgrund zweier Sportveranstaltungen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sind insbesondere der Bereich rund um ...

POL-H: Nachtragsmeldung: Nach Polizeieinsatz kollabierter Mann im Krankenhaus verstorben

Hannover (ots) - Der 33-Jährige, der am 02.02.2026 im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz einen Krampfanfall erlitt und bewusstlos wurde (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6209781), ist am Mittwoch, 04.02.2026, im ...

POL-H: Finanzielle Unterstützung für "Frauennotruf Hannover": Übergabe des Erlöses des Orange-Day-Laufs 2025

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 05.02.2026, hat die Agentur "eichels" gemeinsam mit Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover und Schirmherrin des 2. Orange-Day-Laufs, die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden in ...

POL-H: Hannover-Bemerode: VW Multivan entwendet - Wer kann Hinweise geben?

Hannover (ots) - In der Nacht von Mittwoch, 04.02.2026, auf Donnerstag, 05.02.2026 ist ein grauer VW Multivan im Bereich Hannover-Bemerode entwendet worden. Die Polizei sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Verbleib des Fahrzeugs oder der ...

POL-H: Mittelfeld: Verfolgungsfahrt endet mit Unfall und Flucht - Polizei sucht Zeugen!

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 04.02.2026, hat sich im hannoverschen Stadtteil Mittelfeld ein Verkehrsunfall nach einer vorangegangenen Verfolgungsfahrt ereignet, bei dem die unbekannten Insassen eines entwendeten Pkw flüchteten. Nach ...

POL-H: Öffentlichkeitsfahndung: 16-Jährige aus Kleefeld vermisst - Polizei bittet um Mithilfe

Hannover (ots) - Seit dem 28.01.2026 sucht die Polizei nach der 16-jährigen Melia S. Die Jugendliche hielt sich zuletzt in einem Jugendwohnheim in Hannover-Kleefeld auf. Da sie seit über einer Woche verschwunden ist und eine Gefährdung nicht ...

POL-H: Mann kollabiert nach Widerstand gegen Einsatzkräfte und kommt ins Krankenhaus

Hannover (ots) - Am Montag, 02.02.2026, ist ein 33-jähriger Mann im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Polizeiliegenschaft an der Waterloostraße bewusstlos geworden und musste medizinisch versorgt werden. Einsatzkräfte leisteten umgehend Erste ...

POL-H: Öffentlichkeitsfahndung: 68-Jähriger aus Hannover-Mitte vermisst

Hannover (ots) - Seit dem 01.02.2026 sucht die Polizei nach dem 68-jährigen Günther A. Zuletzt bestand am 29.01.2026 telefonischer Kontakt zu seiner Schwester, seitdem wurde er weder gesehen noch gehört. Da der Mann dringend auf medizinische ...

POL-H: Hemmingen: 85-Jähriger bei Unfall schwer verletzt - Zeugen gesucht

Hannover (ots) - Am Samstagmittag, 31.01.2026 ist ein 85 Jahre alter Mann mit seinem Suzuki zwischen Arnum und Wilkenburg von der Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen des Unfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen ...

POL-H: Mann verstirbt nach Wohnungsbrand in Hannover-Ricklingen im Krankenhaus - Ursache für Feuer noch unklar

Hannover (ots) - Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen am Samstag, 31.01.2026, ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer war aus noch ungeklärter Ursache in der Wohnung ausgebrochen, in der sich der Verstorbene ...

POL-H: Versammlungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden in Hannover verlaufen friedlich

Hannover (ots) - Versammlungen im Stadtgebiet Hannovers mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmenden sind am Samstag, 31.01.2026, friedlich verlaufen. Der größten Versammlung, die vor dem Hintergrund von Gefechten in Syrien durch den Verein ...

POL-H: Polizei Hannover nimmt drei Tatverdächtige nach Tankstelleneinbruch in Hannover-Bemerode fest

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Die Polizei Hannover hat am Freitag, 30.01.2026, drei mutmaßliche Einbrecher vorläufig festgenommen. Die Männer stehen ...

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