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Wegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.

In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen - in den USA könnte das bald ebenfalls der Fall sein. Handelsminister Lutnick besuchte Epsteins Insel 2012. Bei einer Anhörung äußert er sich inkonsequent.

Die Abgeordneten, die das US-Justizministerium zur Veröffentlichung der Epstein-Akten gezwungen haben, sind perplex: Für sie sind Namen von Beteiligten geschwärzt, die lesbar sein sollten. Am Mittwoch kommt es zum Showdown mit Ministerin Bondi.

Dass sich US-Präsident Trump und der Sexualstraftäter Epstein kannten, steht inzwischen außer Frage. Doch wie standen die beiden zueinander? Ein neues Dokument wirft Fragen auf, der Republikaner äußerte sich wohl negativ über seinen Bekannten.

Venezuelas Oppositionspolitiker Guanipa wird nach acht Monaten aus der Haft entlassen und wenige Stunden später verschleppt. Angehörige befürchten eine Entführung, stattdessen landet er erneut im Gefängnis. Jetzt ist Guanipa wieder "frei".

Seine bisher größte Krise hat Keir Starmer überstanden. Doch die nächste dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Denn die Affäre um Peter Mandelson und Jeffrey Epstein ist noch nicht ausgestanden. Und Labour zittert vor den nächsten Wahlen. Doch wer könnte dem Premier folgen?

Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Erstmals soll es auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Kritik kommt unter anderem aus der SPD und von den Grünen.

Nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine verschärft die russische Regierung im Inland das Vorgehen gegen Oppositionelle. Schnell widerspricht vieles der Linie des Kreml. Der erbittet Hinweise auf Fehlverhalten und die Russen liefern sie - angeblich zehntausende Male.

Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel.

Wie stehen die Deutschen zur Rente mit 63 und der Übernahme der Zahnarztkosten durch die Krankenkasse? Diese Themen bestimmten vergangene Woche die Debatte. Die Antworten lassen aufhorchen.

Der französische Präsident Macron spricht sich für einen neuen Dialog mit Russland aus. Kremlsprecher Peskow bestätigt erste Kontakte. Die EU-Außenbeauftragte Kallas klingt deutlich zurückhaltender als Macron.

Die Biden-Regierung will Trumps einstigen Chefstrategen in einem Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung befragen. Bannon weigert sich jedoch und wird verurteilt. Nun will die US-Regierung seine Strafe nachträglich aufheben.

In mehreren Ländern gibt es hohe Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol. So etwas schlägt die Kassenärztliche Bundesvereinigung jetzt auch konkret für Deutschland vor. Betroffene Produkte würden dann - teils deutlich - teurer werden.

Ein Treffen mit besonderer Brisanz: Kanzler Merz begegnet in München dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Der Demokrat ist einer der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2029. Erst kürzlich kritisierte er Europas Haltung gegenüber dem US-Präsidenten scharf.

Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt in den USA ist die transatlantische Partnerschaft kaum wiederzuerkennen. Zugleich droht Russland von Osten her. In einem neuen Trendbarometer äußern sich die Befragten dazu.

In Gedenken an den antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach reiste Israels Präsident Herzog nach Australien. Sein Besuch wird von propalästinensischen Protesten überschattet. Die Einsatzkräfte greifen hart gegen die Teilnehmer durch.

Das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt wenig Ermutigendes für die Regierungskoalition. Für die Opposition allerdings auch nicht. Zwei Parteien dürfen sich an ihrem fortgesetzten Höhenflug erfreuen.

Die Linkspartei in Thüringen steht in der Kritik, weil ein Antrag nur eine Mehrheit dank Stimmen der AfD erhält. Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow verteidigt seine Partei. Die AfD habe ihr Verhalten einfach verändert. Seiner Meinung nach ist die Regierung nicht ganz unschuldig daran.

Attacken gegen eine Ölleitung und gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt: Mehrere Mitglieder der inzwischen aufgelösten Letzten Generation erwartet nun tatsächlich eine Gerichtsverhandlung.

Dadurch, dass der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Gebühren finanziert wird, sei er unabhängiger, finden die Mitarbeiter. Die neue Regierung will ihn künftig jedoch direkt aus dem Staatshaushalt bezahlen. Aus Sorge vor Beeinflussung starten Mitarbeiter eine Petition.

Seit Februar 2025 gibt es verdeckte Ermittlungen gegen sechs verdächtige Rechtsextremisten. Die Polizei schlägt nun zu, gegen den Hauptverdächtigen gibt es einen Haftbefehl.

Der heutige US-Präsident behauptet stets, er habe nichts vom Missbrauch Minderjähriger durch Jeffrey Epstein gewusst. Der Ex-Polizeichef von Palm Beach weist das FBI aber schon 2019 auf ein Telefonat Jahre zuvor hin, in dem Trump sich anders äußert.

Innenminister Dobrindt muss es einräumen: Deutschland ist immer noch abhängig von US-Geheimdiensten. Geht es nach ihm, sollen sich aber die deutschen Dienste mehr "gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".

Die Trump-Regierung geht mit harten Maßnahmen gegen propalästinensische Studenten vor. Im März wird eine türkische Doktorandin von vermummten ICE-Agenten auf offener Straße festgenommen. Sie soll abgeschoben werden. Doch ein US-Gericht schreitet nun ein.

Laut Emmanuel Macron steckt die Welt in einer geopolitischen Krise - und Europa läuft Gefahr, abgehängt zu werden. Frankreichs Präsident zeichnet ein düsteres Bild: "Jede Woche wird es neue Drohungen geben."

Der Korruptionsindex von Transparency International ist ernüchternd: "Korruption nimmt weltweit zu", urteilt die Organisation. Deutschland ist da keine Ausnahme, auch wenn es nach außen hin besser da steht als im Vorjahr.

Fast 130 Menschen sind bisher bei US-Angriffen auf Boote im Pazifik getötet worden. Die Regierung spricht von Drogenterrorismus. Kritiker sehen darin außergerichtliche Hinrichtungen. Das Südkommando des US-Militärs attackiert nun erneut ein verdächtiges Boot.

Die Bundeswehr plant schon länger die Beschaffung von Kampfdrohnen, jetzt macht das Verteidigungsministerium wohl ernst. Die unbemannten Flugkörper sollen vor allem die Nato-Ostflanke stärken.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht für die meisten Deutschen das größte Risiko für den Weltfrieden von Russland aus. Eine repräsentative Befragung zeigt nun aber, dass ein weiteres Land in den Fokus rückt. Die Teilnehmer äußern sich auch zur Kriegsgefahr in Deutschland.

Wie tief stecken EU-Vertreter im Epstein-Sumpf? Schließlich geraten nach der jüngsten Aktenveröffentlichung auch europäische Politiker in den Fokus. EU-Abgeordnete befürchten, dass der Skandal viel größer ist - und fordern den Einsatz von Europol.

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Montag, 02.02.2026, soll eine 24-jährige Frau in Kirchrode sowie in weiteren Stadtteilen Hannovers, Seniorinnen und ...

Hannover (ots) - In der Nacht vom 07.02.2026 auf den 08.02.2026 ist ein Oldtimer-Geländewagen der Marke Steyr-Puch (ältere Daimler-Benz G-Klasse) in Laatzen entwendet worden. Die Polizei Hannover sucht nun mit einem Beispielfoto nach Zeuginnen und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel: Nach intensiven Ermittlungen mit teils bundesweiter Unterstützung hat die ...

Hannover (ots) - Am Freitagabend, 06.02.2026, ist ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Garbsen schwer verletzt worden. Zwei Fahrzeuge gerieten nach dem Zusammenstoß in Brand. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Dienstagmorgen, 03.02.2026, haben zwei bewaffnete Täter versucht, eine Tankstelle in der Vahrenwalder Straße in ...

Hannover (ots) - Die Spezialisierte Verfügungseinheit der Polizei Hannover hat am 05.02.2026 in den Vormittagsstunden in der Region Hannover 31 Verkehrsverstöße geahndet. Bei 62 kontrollierten Fahrzeuge hat jeder Zweite gegen geltende ...

Hannover (ots) - Am Sonntag, 08.02.2026, ist im Stadtgebiet Hannover aufgrund zweier Sportveranstaltungen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sind insbesondere der Bereich rund um ...

Hannover (ots) - Der 33-Jährige, der am 02.02.2026 im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz einen Krampfanfall erlitt und bewusstlos wurde (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6209781), ist am Mittwoch, 04.02.2026, im ...

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 05.02.2026, hat die Agentur "eichels" gemeinsam mit Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover und Schirmherrin des 2. Orange-Day-Laufs, die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden in ...

Hannover (ots) - In der Nacht von Mittwoch, 04.02.2026, auf Donnerstag, 05.02.2026 ist ein grauer VW Multivan im Bereich Hannover-Bemerode entwendet worden. Die Polizei sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Verbleib des Fahrzeugs oder der ...

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 04.02.2026, hat sich im hannoverschen Stadtteil Mittelfeld ein Verkehrsunfall nach einer vorangegangenen Verfolgungsfahrt ereignet, bei dem die unbekannten Insassen eines entwendeten Pkw flüchteten. Nach ...

Hannover (ots) - Seit dem 28.01.2026 sucht die Polizei nach der 16-jährigen Melia S. Die Jugendliche hielt sich zuletzt in einem Jugendwohnheim in Hannover-Kleefeld auf. Da sie seit über einer Woche verschwunden ist und eine Gefährdung nicht ...

Hannover (ots) - Am Montag, 02.02.2026, ist ein 33-jähriger Mann im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Polizeiliegenschaft an der Waterloostraße bewusstlos geworden und musste medizinisch versorgt werden. Einsatzkräfte leisteten umgehend Erste ...

Hannover (ots) - Seit dem 01.02.2026 sucht die Polizei nach dem 68-jährigen Günther A. Zuletzt bestand am 29.01.2026 telefonischer Kontakt zu seiner Schwester, seitdem wurde er weder gesehen noch gehört. Da der Mann dringend auf medizinische ...

Hannover (ots) - Am Samstagmittag, 31.01.2026 ist ein 85 Jahre alter Mann mit seinem Suzuki zwischen Arnum und Wilkenburg von der Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen des Unfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen ...