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Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

Massengräber, verschleppte Kinder, unidentifizierte Tote: Wegen des Krieges in der Ukraine werden dort bis zu 200.000 Menschen vermisst. Die Suche und Untersuchung von Leichenresten könnte das Land noch Jahrzehnte beschäftigen - und enorme Ressourcen binden.

Die Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas.

Die Namen der Clintons tauchen häufig in den Epstein-Akten auf. Um einer möglichen Anklage zu entgehen, muss das Paar vor dem republikanisch dominierten Untersuchungsauschuss aussagen. Nach einer zögerlichen Zusage wollen sie es nun "richtig machen".

Die US-Regierung baut weiter Druck gegen Elite-Universitäten auf. Nach einer Reihe von Anschuldigungen will das Pentagon künftig keine Soldaten mehr zum Studium nach Harvard schicken. Die Begründung liegt ganz auf Trumps Linie.

Peter Mandelson soll als britischer Wirtschaftsminister vertrauliche Infos an Epstein gegeben haben. Sein ehemaliger Vorgesetzter Gordon Brown äußert sich bestürzt. Für den nun unter Druck geratenen aktuellen Premierminister Keir Starmer zeigt Brown Verständnis.

US-Präsident Trumps Ansprüche auf die Arktisinsel Grönland sorgten zuletzt für Aufregung. Kanada und Frankreich wollen ein politisches Signal setzen und eröffnen Konsulate auf der Insel. Deutschland schließt sich nicht an.

Die US-Regierung startet einen neuen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg. Nach zwei Verhandlungsrunden in Abu Dhabi kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Gespräche mit den USA und Russland an. Diesmal soll voraussichtlich in Miami um Frieden verhandelt werden.

In einem Jahr wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Union hat sich praktisch bereits festgelegt, eine Frau ins Rennen zu schicken. Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will aber zuvor sicherstellen, dass diese es dann auch wird. Erst dann sollen Namen genannt werden.

Lautstarke Buhrufe begleiten den Auftritt von US-Vizepräsident Vance bei den Olympischen Winterspielen in Mailand. Das amerikanische Publikum bekommt davon allerdings nichts mit. Der Sender NBC schneidet die Pfiffe offenbar kurzerhand heraus - nicht der erste Vorfall dieser Art.

Die Vereinten Nation leiden unter massiven Finanzierungsproblemen. Unter Präsident Trump blieben die Beiträge der USA bisher aus. Jetzt soll wieder Geld fließen, aber nicht ohne Bedingungen. US-Botschafter Waltz fordert Reformen.

Russische Angriffe erschüttern am Morgen die Ukraine in mehreren Regionen - mit erheblichen Folgen für die Energieversorgung. Auch der Westen des Landes ist betroffen.

In der Grenzregion zur Ukraine führt die polnische Luftwaffe eine "ungeplante" Militäraktion durch. Mindestens zwei Flughäfen sind vorübergehend geschlossen. Hintergrund sind wohl die neuesten Angriffe Russlands auf den Nachbarn.

Buhrufe gegen den US-Vize bei Olympia sorgen für Aufsehen. Präsident Trump behauptet, sein Stellvertreter werde im eigenen Land nicht ausgebuht. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit des Politikers in Washington zeigt jedoch ein anderes Bild.

Bundeskanzler Merz stärkt in der Golfregion die Kontakte zu den dortigen Regimen. Im eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Das ist nicht falsch. Aber wie die Menschenrechte beiseitegeschoben werden, ist nicht alternativlos.

US-Präsident Trump bewertet die Verhandlungen mit dem Iran als "sehr gut", obwohl sie ergebnislos zu Ende gingen. Die USA und der Iran werden laut Trump bereits kommende Woche erneut für Atom-Gespräche zusammenkommen.

Seit fast sieben Jahrzehnten sind die Kommunisten in Kuba an der Macht. Lange wurden sie von Venezuela gestützt. Das ist vorbei, Caracas hört nun auf Washington. Die USA wollen in Havanna eine Zeitenwende erzwingen. Wie könnte die aussehen?

Die alte Welt ist abgehängt - noch. Denn mehrere EU-Länder und die Kommission gehen gegen KI-Riesen und Soziale Medien vor: mit einer in Gesetz verpackten Schrotflinte.

Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Insidern zufolge vor allem Washington große Eile. Trumps Verhandler machen auf Kiew Druck, noch vor den Zwischenwahlen in den USA einem Abschluss zuzustimmen.

In Kuba beginnt der Überlebenskampf des sozialistischen Staatswesens. Das US-Ölembargo zwingt Havanna zu harten Rationierungen im öffentlichen Sektor. Busse fahren seltener, Unis schließen, sogar Touristen müssen Abstriche machen.

Für den Kreml ist das keine gute Nachricht: US-Präsident Trump verzichtet auf die Strafzölle gegen Indien. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Neu-Delhi, Öl künftig woanders als in Russland zu kaufen. Etwa in Venezuela.

Die mutmaßlich linksextremen Attentäter auf das Berliner Stromnetz dürften derzeit nervös werden. Innenminister Dobrindt berichtet, dass viele Hinweise eingegangen sind. Eine Belohnung von einer Million Euro könnte bald zu den Tätern führen.

Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihren Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche.

Kinder und Jugendliche dürfen nicht in die Kneipe gehen, aber auf ihrem Handy erleben sie Gewalt, Pornografie und Extremismus. Dieser Widerspruch treibt führende Unions-Politiker um. Ein Verbot oder eine Altersbeschränkung bei Social Media sollte kommen, meinen sie.

Berlin kommt nicht gegen die Glätte auf Gehwegen an, das macht den Gang vor die Tür mitunter gefährlich. Kein Wunder, dass die erfolgreiche Klage des Nabu gegen die private Nutzung von Streusalz Unverständnis auslöst. Die Naturschützer sehen die Schuldigen für die Lage jedoch woanders.

Polnische Ermittler sind sich sicher: Während seiner achtjährigen Amtszeit lässt sich Justizminister Ziobro einiges zu Schulden kommen. Unter anderem um die Veruntreuung von 35 Millionen Euro geht es. Doch der PiS-Politiker flüchtet ins Ausland und entzieht sich seinem Prozess.

Die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Eine solch hohe Zahl an Integrationskursen wie bisher scheint daher nicht mehr nötig, meint das Innenministerium. Es prüft, das Angebot zurückzufahren. Nur, wer absehbar bleiben darf, soll teilnehmen dürfen.

Eine Berichterstatterin der Vereinten Nationen bereist die Bundesrepublik, spricht mit Menschen über die Meinungsfreiheit in Deutschland - und zieht ein ernüchterndes Fazit. Unter anderem pro-palästinensische Aktivisten würden zunehmend in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Die AfD erlebt seit Monaten einen Umfrage-Höhenflug. Doch nicht alles läuft immer nur blendend in der Partei. Diese Woche ballten sich die schlechten Nachrichten.

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Dienstagmorgen, 03.02.2026, haben zwei bewaffnete Täter versucht, eine Tankstelle in der Vahrenwalder Straße in ...

Hannover (ots) - Die Spezialisierte Verfügungseinheit der Polizei Hannover hat am 05.02.2026 in den Vormittagsstunden in der Region Hannover 31 Verkehrsverstöße geahndet. Bei 62 kontrollierten Fahrzeuge hat jeder Zweite gegen geltende ...

Hannover (ots) - Am Sonntag, 08.02.2026, ist im Stadtgebiet Hannover aufgrund zweier Sportveranstaltungen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sind insbesondere der Bereich rund um ...

Hannover (ots) - Der 33-Jährige, der am 02.02.2026 im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz einen Krampfanfall erlitt und bewusstlos wurde (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6209781), ist am Mittwoch, 04.02.2026, im ...

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 05.02.2026, hat die Agentur "eichels" gemeinsam mit Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover und Schirmherrin des 2. Orange-Day-Laufs, die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden in ...

Hannover (ots) - In der Nacht von Mittwoch, 04.02.2026, auf Donnerstag, 05.02.2026 ist ein grauer VW Multivan im Bereich Hannover-Bemerode entwendet worden. Die Polizei sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Verbleib des Fahrzeugs oder der ...

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 04.02.2026, hat sich im hannoverschen Stadtteil Mittelfeld ein Verkehrsunfall nach einer vorangegangenen Verfolgungsfahrt ereignet, bei dem die unbekannten Insassen eines entwendeten Pkw flüchteten. Nach ...

Hannover (ots) - Seit dem 28.01.2026 sucht die Polizei nach der 16-jährigen Melia S. Die Jugendliche hielt sich zuletzt in einem Jugendwohnheim in Hannover-Kleefeld auf. Da sie seit über einer Woche verschwunden ist und eine Gefährdung nicht ...

Hannover (ots) - Am Montag, 02.02.2026, ist ein 33-jähriger Mann im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Polizeiliegenschaft an der Waterloostraße bewusstlos geworden und musste medizinisch versorgt werden. Einsatzkräfte leisteten umgehend Erste ...

Hannover (ots) - Seit dem 01.02.2026 sucht die Polizei nach dem 68-jährigen Günther A. Zuletzt bestand am 29.01.2026 telefonischer Kontakt zu seiner Schwester, seitdem wurde er weder gesehen noch gehört. Da der Mann dringend auf medizinische ...

Hannover (ots) - Am Samstagmittag, 31.01.2026 ist ein 85 Jahre alter Mann mit seinem Suzuki zwischen Arnum und Wilkenburg von der Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen des Unfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen ...

Hannover (ots) - Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen am Samstag, 31.01.2026, ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer war aus noch ungeklärter Ursache in der Wohnung ausgebrochen, in der sich der Verstorbene ...

Hannover (ots) - Versammlungen im Stadtgebiet Hannovers mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmenden sind am Samstag, 31.01.2026, friedlich verlaufen. Der größten Versammlung, die vor dem Hintergrund von Gefechten in Syrien durch den Verein ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Die Polizei Hannover hat am Freitag, 30.01.2026, drei mutmaßliche Einbrecher vorläufig festgenommen. Die Männer stehen ...

Hannover (ots) - Aufgrund von mehreren Versammlungen erwartet die Polizei für Samstag, 31.01.2026, im Bereich der Innenstadt größere Verkehrsbeeinträchtigungen. Vor allem auf dem Cityring ist ab dem Nachmittag aufgrund einer Versammlung mit ...