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Krankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.

Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.

Trumps Gesundheitsminister Kennedy hat Kampagnen für Impfstoffe eingestampft und sie sogar als möglichen Auslöser für Autismus dargestellt. Gleichzeitig verbreiten sich Masern erneut in den USA. Nun ruft ein ranghoher Gesundheitsexperte zur Impfung auf.

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Die Ex-Kanzlerin kommt in knapp zwei Wochen erstmals seit ihrer Regierungszeit wieder zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz dürfte es noch aus einem anderen Grund ein besonderer Tag werden.

Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.

Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.

Hinter dem System Starlink des Milliardärs Elon Musk steckt ein Netzwerk aus Tausenden Satelliten. Im Krieg in der Ukraine dient es beiden Seiten bei der Kommunikation und Steuerung von Einheiten und Waffensystemen. Wer den Zugriff darauf hat, ist eindeutig im Vorteil.

US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine bis Juni beenden. Diese Frist hält Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., für unrealistisch. Trump habe schon oft Fristen gesetzt, die folgenlos geblieben seien. Der Frieden hänge von Putin ab, der von seinen Zielen allerdings nicht abweiche.

Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre Klage vor. Schließlich ist nächste Woche Karneval.

Für eine Einbürgerung in Deutschland müssen Menschen Tests bestehen. In Nürnberg soll ein Verdächtiger Personen organisiert haben, die stellvertretend die Prüfungen absolviert haben. Ermittler kommen dem System auf die Schliche - es klicken die Handschellen.

Die Beziehung eines Ex-Ministers zum Sexualstraftäter Epstein wird für die Regierung in London zunehmend zum Problem. Auch ein wichtiger Parteifreund fordert Premier Starmer zum Rücktritt auf. Der will jedoch an seinem Amt festhalten.

Die AfD-Bundesspitze versucht sich stärker von Martin Sellner abzugrenzen, nachdem Parteimitglieder immer wieder mit ihm aufgetreten sind. Nun zieht der Vorstand offenbar die Notbremse und untersagt sämtliche Parteiveranstaltungen mit dem Rechtsextremisten.

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.

In Kürze startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und die Stimmung ist mal wieder düster. Die bisherige Weltordnung liege nicht mehr im Interesse der USA, heißt es in einem zur Konferenz veröffentlichten Bericht mit dem vielsagenden Titel "Under destruction".

Nach den jüngsten Gesprächen Anfang Februar zwischen der Ukraine, Russland und den USA sprechen alle Beteiligten von Fortschritten. Der russische Außenminister Lawrow sieht das anders.

Justizministerin Hubig will per Gesetzentwurf die Reform des Mietrechts vorantreiben und neue Maßnahmen zum Mieterschutz durchsetzen. Haus- und Wohnungseigentümer sehen damit mehr Probleme als Lösungen aufkommen.

Die von der Justizministerin vorgeschlagenen Korrekturen am Mietrecht sind notwendig. Aber sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert.

Massen erheben sich seit Monaten im Iran mit Protesten gegen das Mullah-Regime. Dieses setzt weiter auf Repression und nimmt Berichten zufolge mehrere Oppositionelle und Reformer fest.

Die Übergangsregierung in Venezuela verspricht, politische Gefangene freizulassen. Der bekannte Oppositionspolitiker Guanipa ist einer von ihnen. Kurz nach seiner Entlassung wird er jedoch entführt, erklärt seine Familie. Die Regierung stellt den Fall anders dar.

Ob Schulen Handys erlauben oder verbieten sollen, wird seit Jahren debattiert. Teile der CDU sprechen sich nun für ein Verbot bis zur 10. Klasse aus. Dieses Vorhaben muss aber zunächst eine Hürde nehmen.

Die Grünen sind besorgt: Bereits in den vergangenen Jahren gab es Einmischungsversuche aus dem Ausland bei Wahlen in Deutschland. Dies wird sich laut dem Geheimdienstexperten von Notz eher noch verstärken. Er nennt auch mögliche Urheber.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Sozialabbau. Er fordert: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dass Abgeordnete nach wenigen Jahren gute Altersansprüche erwerben, sei "total ungerecht".

Auftakt zum Superwahljahr 2026: Am zweiten Sonntag im März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Erstmals kommt das neue Wahlrecht zum Einsatz. Das Wahlalter sinkt, die Parteien bekommen über Landeslisten mehr Einfluss. Wie sehen die aktuellen Umfragen aus?

Bei einem Einsatz in Rafah im Gazastreifen wird die israelische Armee nach eigenen Angaben angegriffen. Eigene Soldaten bleiben unverletzt, vier mutmaßliche Angreifer werden getötet. Sie sollen zuvor aus einem der zahlreichen von der Hamas genutzten Tunnel gekommen sein.

Nach dem Anschlag auf einen russischen General zeigt der Kreml schnell in Richtung Ukraine. Nach russischen Angaben soll auch Polen an der Attacke beteiligt gewesen sein. Zudem gibt der russische Geheimdienst bekannt, wie viel Geld für den Mordversuch geflossen sein soll.

Die Niederlage war bitter: Keine 10.000 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag einzuziehen. Dieses will sich damit nicht abfinden. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, das durchzuklagen, auch in Karlsruhe", sagt BSW-Gründerin Wagenknecht.

Ghislaine Maxwell spielt eine zentrale Rolle beim Aufbau des Missbrauchsrings von Jeffrey Epstein und könnte Licht ins Dunkel bringen. Doch ist es fraglich, ob sie daran Interesse hat, wenn sie in Kürze vor einem US-Ausschuss auftritt.

Derisking, also die Reduzierung von Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern, hat an Bedeutung gewonnen. Dies gilt auch für den IT-Bereich. Dass die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft-Lizenzen gestiegen sind, stößt auf Kritik.

Menschenrechtsorganisationen nennen es "praktisch ein Todesurteil": Der Herausgeber und bekannte Demokratieaktivist Jimmy Lai, der auch einen britischen Pass hat, wird für Jahre weggesperrt. Der Vorwurf des Gerichts in Hongkong: "Verschwörung" und Veröffentlichung "aufrührerischer" Schriften.

Unter der Maduro-Regierung wird der venezolanische Oppositionelle Guanipa wegen mehrerer mutmaßlicher Vergehen angeklagt und muss untertauchen. Er landet letztlich dennoch im Gefängnis und kommt nun frei - nur um Stunden später wieder verschleppt zu werden.

Hannover (ots) - In der Nacht vom 07.02.2026 auf den 08.02.2026 ist ein Oldtimer-Geländewagen der Marke Steyr-Puch (ältere Daimler-Benz G-Klasse) in Laatzen entwendet worden. Die Polizei Hannover sucht nun mit einem Beispielfoto nach Zeuginnen und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel: Nach intensiven Ermittlungen mit teils bundesweiter Unterstützung hat die ...

Hannover (ots) - Am Freitagabend, 06.02.2026, ist ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Garbsen schwer verletzt worden. Zwei Fahrzeuge gerieten nach dem Zusammenstoß in Brand. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang und ...

Hannover (ots) - Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Am Dienstagmorgen, 03.02.2026, haben zwei bewaffnete Täter versucht, eine Tankstelle in der Vahrenwalder Straße in ...

Hannover (ots) - Die Spezialisierte Verfügungseinheit der Polizei Hannover hat am 05.02.2026 in den Vormittagsstunden in der Region Hannover 31 Verkehrsverstöße geahndet. Bei 62 kontrollierten Fahrzeuge hat jeder Zweite gegen geltende ...

Hannover (ots) - Am Sonntag, 08.02.2026, ist im Stadtgebiet Hannover aufgrund zweier Sportveranstaltungen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und temporären Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sind insbesondere der Bereich rund um ...

Hannover (ots) - Der 33-Jährige, der am 02.02.2026 im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz einen Krampfanfall erlitt und bewusstlos wurde (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6209781), ist am Mittwoch, 04.02.2026, im ...

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 05.02.2026, hat die Agentur "eichels" gemeinsam mit Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover und Schirmherrin des 2. Orange-Day-Laufs, die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden in ...

Hannover (ots) - In der Nacht von Mittwoch, 04.02.2026, auf Donnerstag, 05.02.2026 ist ein grauer VW Multivan im Bereich Hannover-Bemerode entwendet worden. Die Polizei sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Verbleib des Fahrzeugs oder der ...

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 04.02.2026, hat sich im hannoverschen Stadtteil Mittelfeld ein Verkehrsunfall nach einer vorangegangenen Verfolgungsfahrt ereignet, bei dem die unbekannten Insassen eines entwendeten Pkw flüchteten. Nach ...

Hannover (ots) - Seit dem 28.01.2026 sucht die Polizei nach der 16-jährigen Melia S. Die Jugendliche hielt sich zuletzt in einem Jugendwohnheim in Hannover-Kleefeld auf. Da sie seit über einer Woche verschwunden ist und eine Gefährdung nicht ...

Hannover (ots) - Am Montag, 02.02.2026, ist ein 33-jähriger Mann im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Polizeiliegenschaft an der Waterloostraße bewusstlos geworden und musste medizinisch versorgt werden. Einsatzkräfte leisteten umgehend Erste ...

Hannover (ots) - Seit dem 01.02.2026 sucht die Polizei nach dem 68-jährigen Günther A. Zuletzt bestand am 29.01.2026 telefonischer Kontakt zu seiner Schwester, seitdem wurde er weder gesehen noch gehört. Da der Mann dringend auf medizinische ...

Hannover (ots) - Am Samstagmittag, 31.01.2026 ist ein 85 Jahre alter Mann mit seinem Suzuki zwischen Arnum und Wilkenburg von der Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen des Unfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen ...

Hannover (ots) - Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen am Samstag, 31.01.2026, ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer war aus noch ungeklärter Ursache in der Wohnung ausgebrochen, in der sich der Verstorbene ...