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Finanzminister droht Ländern: Klingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der Kippe

Lieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird.

Comeback mit Angriff auf Söder: Kevin Kühnert meldet sich zurück - als Autor

Nach seinem Rückzug aus der Politik gibt Kevin Kühnert sein Comeback: Der frühere SPD-Generalsekretär wird künftig für das Musikmagazin "Rolling Stone" schreiben. In seinem ersten Text wird er aber doch politisch und nimmt Markus Söder ins Visier.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:42 Thüringens Innenminister vermutet Spionage der AfD für Russland +++
Gipfeltreffen liegt auf Eis: Trump will mit Putin "keine Zeit verschwenden"

Trump verzichtet auf ein kurzfristiges Treffen mit Kremlchef Putin. Es wäre vergeblich und Zeitverschwendung, lässt der US-Präsident wissen. Grund könnte sein, dass Russland keiner Waffenruhe in der Ukraine zustimmt, während Friedensgespräche laufen.

Selenskyj hofft auf US-Raketen: Nato-Chef Rutte reist für Blitzbesuch zu Trump

Ein Treffen zwischen Trump und Putin verzögert sich. Derweil macht sich Nato-Generalsekretär Rutte überraschend auf den Weg ins Weiße Haus. Offenbar gibt es zu den Modalitäten eines möglichen Abkommens zwischen Moskau und Kiew viel Gesprächsbedarf.

Verdächtiger stürmte Kapitol: Von Trump begnadigter Randalierer bedroht Demokraten wohl mit dem Tod

Nach seinem Amtsantritt in diesem Jahr begnadigt US-Präsident Trump etliche seiner am Kapitol-Sturm beteiligten Anhänger. Einer der damals Freigelassenen bezeichnet einen demokratischen Politiker nun als "Terroristen" und will diesen "beseitigen".

Ex-Präsident in Krebsbehandlung: Joe Biden hat Strahlentherapie abgeschlossen

Joe Biden leidet unter einer aggressiven Form von Prostatakrebs. Zur Behandlung unterzieht sich der frühere US-Präsident einer Strahlentherapie. Diese ist nun beendet. Von einer vollständigen Genesung kann allerdings keine Rede sein.

Klimasozialfonds für CO2-Preise: EU-Klimakommissar will Preisanstieg der Heiz- und Spritkosten abmildern

Ab 2027 drohen drastische Preissprünge bei fossilen Brennstoffen. Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel könnten künftig in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalte beim CO2-Preis zu entlasten. Kritiker sehen den Klimaschutz in Gefahr.

"Feiern rassistischen Müll": Nazi-Skandal bringt Trump-Kandidaten in die Bredouille

Mehrere Chats junger Republikaner sorgen in den USA für Aufregung. Zunächst relativiert Vizepräsident Vance die gewaltverherrlichenden Nachrichten. Nun sorgen neue Enthüllungen sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern für scharfe Kritik.

Sicherheitsgarantien für Kiew: EU-Kommission schmiedet mit Ukraine Friedensplan

Die EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan, sollte Russland einer Waffenruhe zustimmen. Sanktionen sollen erst bei Reparationszahlungen fallen, ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben.

Provinzen teils völlig zerstört: Weltbank: Wiederaufbau Syriens kostet 216 Milliarden Dollar

2011 bricht ein blutiger Bürgerkrieg in Syrien aus. Hunderttausende Menschen sterben infolge des Konflikts, viele Teile des Landes werden zerstört. Ende 2024 gelingt überraschend der Sturz des Assad-Regimes. Die neue Führung ringt um Unterstützung für den Wiederaufbau.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:35 Ukraine startet Kaufprozess für neue Helikopter +++
"Wir sind die Töchter": Tausende protestieren vor CDU-Zentrale nach Merz' "Stadtbild"-Äußerung

Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum "Stadtbild" rufen weiter Proteste hervor. Vor der Zentrale seiner Partei in Berlin versammelt sich eine Demonstration- und übermittelt ihre Meinung in deutlichen Worten.

Pistorius wirbt in Kanada: Deutsche U-Boote sollen die Nato-Nordflanke schützen

Der Rüstungskonzern TKMS baut für Deutschland und Norwegen insgesamt zwölf gleiche U-Boote. In Kanada bewerben die beiden Verteidigungsminister die Boote. Ziel ist es, den Nordatlantik gemeinsam besser vor dem Einfluss von Russland schützen zu können.

USA: Keine Frist für Entwaffnung: Experten schätzen Zahl der Hamas-Kämpfer auf bis zu 25.000

Gut zwei Jahre toben die Kämpfe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen. Trotz Verlusten gehen israelische Experten davon aus, dass die Terrororganisation weiterhin über bis zu 25.000 Kämpfer verfügt. Die USA wollen der Hamas nach Angaben von Vizepräsident Vance keine Frist zur Entwaffnung setzen.

Mitunter ist es zu viel Lob: Trump hat einen dicken Narren an Meloni gefressen

Die Beziehungen zwischen Washington und Rom sind so harmonisch wie kaum je zuvor. Der Grund: US-Präsident Trump schätzt die italienische Premierministerin Meloni - sehr. Die schärfste Kritik bekommt sie dafür nicht von der Opposition, sondern von rechts.

Trump-Team verhöhnt Medien: Auch das Pentagon antwortet auf Anfragen mit "deine Mutter"

Die pampige Antwort von Trumps Sprecherin auf die Frage eines Journalisten schlägt hohe Wellen. Dabei ist Karoline Leavitt nicht die einzige Person im Umfeld der US-Regierung, die mit Beleidigungen auf Presseanfragen reagiert. Ein weiterer Fall aus dem Pentagon folgt dem gleichen Duktus.

Ministertreffen fällt auch aus: USA: Kein Trump-Putin-Gipfel "in naher Zukunft"

Nach seinem Telefonat mit dem russischen Autokraten Putin will der US-Präsident sich möglichst bald persönlich treffen. Der Kreml legt sich hingegen von Anfang an nicht auf einen Zeitplan fest. Jetzt muss auch die Trump-Administration zurückrudern.

"Absage ist enttäuschend": Bund lehnt kommunales Hilfsangebot für Kinder aus Gaza ab

Mehrere deutsche Städte starten eine Initiative, verletzte und kranke Kinder aus dem Gazastreifen zur Versorgung nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben jedoch ab und macht mehrere Hürden geltend.

Deutschland gegen Internetriesen: "Die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen"

Die zwei mächtigsten Medienpolitiker des Landes im Doppelinterview mit ntv.de: Wolfram Weimer und Nathanael Liminski warnen vor den Risiken der KI-Revolution. Die Demokratie sei akut gefährdet. Der Kulturstaatsminister und der NRW-Staatskanzleichef wollen den Kampf aufnehmen.

Eine Stunde Hofgang pro Tag: So sieht Sarkozys Leben hinter Gittern aus

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sitzt nach seiner Verurteilung in der Libyen-Affäre im Pariser Gefängnis La Santé. Dort teilt er den Alltag gewöhnlicher Häftlinge. Für den Politiker gibt es aber auch gewisse Privilegien.

Wehrpflicht in Europa: Hier müssen junge Männer (und Frauen) zur Armee

Die Koalition streitet um den Wehrdienst in Deutschland. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben viele Länder in Europa die Wehrpflicht abgeschafft, Deutschland hat sie ausgesetzt. Jetzt müssen Truppen aufgestockt werden - vor allem im Osten Europas, wo Russland ganz nah ist.

Nur 26 von 145 Zentren geöffnet: WFP: Israel lässt zu wenige Hilfslieferungen nach Gaza

Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas bietet Hilfsorganisationen die Chance, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Der Bedarf in dem abgeriegelten Küstenstreifen ist groß. Doch Israel blockiert immer noch den Großteil aller Grenzübergänge.

"Existenzielle Notwendigkeit": 2000 Wissenschaftler alarmiert wegen EU-Klimaziel 2040

Mehr als 2000 europäische Forscher warnen: Die EU könnte sich beim Klimaziel 2040 von der Wissenschaft entfernen. Ein ehrgeiziger Plan sei "eine existenzielle Notwendigkeit".

"Wir sind 40 Millionen Töchter": Luisa Neubauer ruft nach Merz-Aussage zu Demo auf

Der Bundeskanzler beharrt auf seiner "Stadtbild"-Aussage und verweist dabei auf die "Töchter" in Deutschland. Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert Merz? Äußerung scharf und lädt zu einer feministischen Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale ein.

Auf Frage zu Treffen mit Putin: "Deine Mutter" - Trumps Sprecherin beleidigt Journalisten

Das Verhältnis der Trump-Regierung zu vielen US-Medien ist schwierig. Kritisch berichtenden Journalisten werden Steine in den Weg gelegt. Nach dem aufsehenerregenden Rausschmiss von Medien aus dem Pentagon macht Trump-Sprecherin Leavitt mit einer ausfallenden Bemerkung von sich reden.

RTL/ntv-Trendbarometer: Mehrheit hat klare Meinung, warum AfD Zuspruch findet

Seit Wochen ist die AfD die stärkste Kraft im Trendbarometer von RTL und ntv. Woran liegt das? Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat nachgefragt und ist zu einem deutlichen Ergebnis gekommen.

"Gestörtes Vertrauensverhältnis": Literaturhaus-Chef nach Friedmann-Ausladung freigestellt

Oliver Hintz lädt Michel Friedman ins Klützer Literaturhaus ein, später jedoch wieder aus - nach eigenen Angaben auf Druck des Bürgermeisters. Letzterer tritt selbst ab, Hintz soll nun ebenfalls gehen.

Digital, begleitet, jünger: EU beschließt zahlreiche neue Regeln zum Führerschein

Die letzte formelle Abstimmung bringt EU-weit neue Führerscheinvorgaben auf den Weg. Die Staaten haben dann noch einige Jahre Zeit für die Umsetzung. Was sich alles ändert.

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD bleibt vorn, Trostpflaster für Merz

Im neuen Trendbarometer von RTL und ntv bleibt die AfD an der Spitze und hält CDU und CSU auf Distanz. Die Zuversicht mit Blick auf die Wirtschaft lässt nach. Dafür kann Kanzler Merz sich über seine persönlichen Werte freuen.

News aus der Polizeidirektion Hannover

POL-H: Vahrenwald: Einbruch und Brand in Pizzeria - Zeugen gesucht

Hannover (ots) - In der Nacht von Donnerstag, 16.10.2025, auf Freitag, 17.10.2025, ist eine unbekannte Person in eine Pizzeria an der Vahrenwalder Straße im Stadtteil Vahrenwald eingebrochen und hat anschließend ein Feuer gelegt. Die Polizei sucht ...

POL-H: Laatzen: Unfall auf der Oesselser Straße mit fünf Verletzten

Hannover (ots) - Bei einer Kollision von einem Mazda und einem Audi am 18.10.2025 auf der Oesselser Straße zwischen Ingeln-Oesselse und Gleidingen wurden insgesamt fünf Personen verletzt. Die Straße war für die Dauer der Unfallaufnahme ...

POL-H: Zeugenaufruf: Hannover-Wettbergen: Zwei Autos kollidieren im Kreuzungsbereich - Wer hatte Grün?

Hannover (ots) - Bei einem Unfall im Kreuzungsbereich der Bundesstraße (B) 217 (Hamelner Straße) und der Hauptstraße in Hannover-Wettbergen sind am 17.10.2025, gegen 16:15 Uhr, zwei Fahrzeuge beim Linksabbiegen miteinander kollidiert. Durch den ...

POL-H: Vollsperrung der Autobahn (A) 2 zwischen Wunstorf und Garbsen nach Unfall

Hannover (ots) - Bei einem Auffahrunfall auf der A2 zwischen der Anschlussstelle Wunstorf und Garbsen sind am 17.10.2025 insgesamt vier Personen leicht verletzt worden. Die A2 war für die Dauer der Rettungsmaßnahmen für ca. eine Stunde in ...

POL-H: Schwerpunktkontrollen: Polizei geht gegen Drogenhändler in Hannovers Innenstadt vor

Hannover (ots) - Im Rahmen von drei jeweils mehrstündigen Schwerpunktkontrollen haben Einsatzkräfte der Polizeistation Hannover-Raschplatz und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen in der Woche vom 13.10.2025 bis 17.10.2025 zahlreiche ...

POL-H: Tatverdächtiger nach Raub mit Fotos gesucht - Polizei bittet um Hinweise

Hannover (ots) - Auf Anordnung des Amtsgerichts Hannover sucht die Polizei Hannover öffentlich mit Fotos nach einem Tatverdächtigen zu einem Raub im Juni des Jahres 2024. Der unbekannte Mann schlug am 21.06.2024 einen damals 42-Jährigen und ...

POL-H: Zeugenaufruf: Unbekannte Täter stehlen zwei Autos der Marke Jeep - Polizei sucht Zeugen

Hannover (ots) - Zwischen Sonntag, 05.10.2025, und Montag, 06.10.2025, haben bislang unbekannte Täter zwei Autos der Marke Jeep in der Stadt Burgwedel und in Altwarmbüchen gestohlen. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Zeugenhinweise. Nach ...

POL-H: Autobahn (A) 2: Polizei überprüft Ladungssicherung - 24 Verstöße bei Kontrolle festgestellt

Hannover (ots) - Die Autobahnpolizei Hannover hat am Donnerstag, 16.10.2025, auf der A2 eine Kontrolle zur Ladungssicherung durchgeführt. Dabei stellten die Einsatzkräfte bei 46 kontrollierten Fahrzeugen insgesamt 24 Ordnungswidrigkeiten fest. Im ...

POL-H: Langenhagen-Godshorn: 37-Jähriger bei geplanter Aussprache angegriffen - Polizei bittet um Hinweise

Hannover (ots) - Am Mittwochabend, 15.10.2025, ist ein 37 Jahre alter Mann bei einem Treffen in der Straße "Am Moore" in Langenhagen-Godshorn von mehreren Unbekannten verfolgt worden. Der Mann konnte flüchten, hörte dabei jedoch mehrere laute ...

POL-H: Nachtrag: 48-Jährige aus Hannover-Linden-Mitte weiterhin vermisst - Wer hat Sabine Christa Ursula K. gesehen?

Hannover (ots) - Seit dem 24.09.2025 sucht das Polizeikommissariat Hannover-Limmer nach der 48 Jahre alten Sabine Christa Ursula K. (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/6129767). Die Vermisste konnte trotz umfangreicher ...

POL-H: Hinweis auf eine Öffentlichkeitsfahndung des Polizeipräsidiums Westhessen

Hannover (ots) - Das Polizeipräsidium Westhessen sucht seit dem 01.10.2025 nach einer 82-jährigen Frau. Die Vermisste könnte sich im Raum Hannover aufhalten. Die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen finden Sie samt Foto der ...

POL-H: Vahrenwald: versuchter Raub auf unbekannte Passantin

Hannover (ots) - Ein bislang unbekannter Mann hat am Montagvormittag, 13.10.2025, in Hannover-Vahrenwald eine Frau geschubst und versucht ihre Handtasche zu rauben. Ein Zeuge beobachtete die Tat und verfolgte den Täter. Die Polizei sucht nun sowohl ...

POL-H: 142 Verstöße in einer Woche - Polizei kontrolliert Ablenkung am Steuer

Hannover (ots) - In der Woche vom 06.10.2025 bis zum 12.10.2025 hat die Polizeidirektion Hannover im gesamten Stadtgebiet sowie in der Region Hannover verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Ziel war es, Ablenkungen am Steuer, insbesondere ...

POL-H: Nachtragsmeldung: Polizei findet entwendete Radlader

Hannover (ots) - Die Polizei Hannover hat drei in der vergangenen Woche entwendete Radlader sichergestellt. Zeugenhinweise führten die Ermittlerinnen und Ermittler zu den Arbeitsmaschinen, die nun von der Polizei gesichert wurden. Seit 09.10.2025 ...

POL-H: Verkehrsbeeinträchtigungen anlässlich eines Fußballspiels am 17.10.2025 erwartet - Wichtige Anreisehinweise für das Bundesligaspiel Hannover 96 gegen FC Schalke 04

Hannover (ots) - Am kommenden Freitag, 17.10.2025, kommt es im Stadtgebiet Hannover, insbesondere im Nahbereich des Stadions, zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel. Die Polizei Hannover bittet insbesondere ...

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